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Förderrichtlinie für die Vergabe von Mitteln aus dem Elbkulturfonds


1. Zielsetzung und Zuwendungszweck 

Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Kultur und Medien, hat 2013 den Elbkulturfonds eingerichtet, um die Freie Szene Hamburgs zu stärken und Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende dazu anzuregen, große, mutige und innovative Kunstprojekte zu entwickeln. Die Mittel für den Elbkulturfonds werden aus den Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe bereitgestellt. 

Die Projekte können sowohl spartenübergreifend konzipiert sein, als auch einzelne Sparten umfassen. Wünschenswert sind Möglichkeiten für Gastauftritte und Kooperationen mit überregional oder international tätigen Künstlerinnen und Künstlern. Berücksichtigt werden können Projekte aller künstlerischen Sparten mit Ausnahme der Filmproduktion. Die Projekte sollen für Hamburg erarbeitet und in Hamburg präsentiert werden und dabei auch für ein Publikum beziehungsweise für eine Fachöffentlichkeit über die Stadtgrenzen hinaus relevant sein. 

Die Projekte sollen mindestens ein Volumen von etwa 50.000 Euro haben. Eine komplementäre Förderung durch Drittmittel ist möglich und auch erwünscht. Die Fördermittel werden in der Regel für Projekte zur Realisierung in dem der Antragstellung folgenden Jahr vergeben. 

2. Rechtsgrundlage und ausschließende Förderkriterien

Die Zuwendung wird nach § 46 der Landeshaushaltsordnung und dieser Richtlinie gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. 

  • Eine Doppelförderung durch die Behörde für Kultur und Medien ist ausgeschlossen. 
  • Eine institutionelle oder eine über Jahre währende Förderung ist ausgeschlossen. 
  • Eine Finanzierung für fortlaufende und aufeinander folgende Projekte und Veranstaltungen (serielle Förderung) ist nicht möglich, es sei denn, dass die Auswahljury dies in begründeten Einzelfällen zulässt. Projekte, die in Räumen der politischen Parteien, der parteinahen Stiftungen und/oder Gewerkschaften sowie Kirchen stattfinden, werden aus Gründen der Neutralität des Staates nicht gefördert. 
  • Ausgeschlossen sind kommerziell realisierbare Vorhaben und solche, die sich im Rahmen der regulären Arbeit der kulturellen Institutionen Hamburgs mit deren Mitteln realisieren lassen. 
  • Die Finanzierung von Ankäufen (für Bibliotheken, Museen und Archive), die Restaurierung von Kunstgegenständen, Herstellung von Büchern und Publikationen, Katalogen, Periodika oder Verlagsproduktionen (Druckkostenzuschüsse), die Digitalisierung und Archivierung von Kunstgegenständen und -sammlungen, Einrichtung und Pflege von Websites, Kauf und Unterhaltung von Gebäuden, von Film- oder Dokumentarfilmen und Postproduktion von Filmen sowie von Investitionen sind in der Regel nicht Aufgabe des Elbkulturfonds. 

3. Antragstellung 

Antragsberechtigt sind natürliche oder juristische Personen des In- und Auslands als Vertreter 
der unter 1. genannten Klientel.

Zuwendungen werden nur solchen Empfängerinnen oder Empfängern bewilligt, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel zu gewährleisten und nachzuweisen. 

4. Art der Zuwendung 

Die Zuwendungen werden grundsätzlich

  • als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung gewährt und 
  • zur Teilfinanzierung, in begründeten Ausnahmefällen zur Vollfinanzierung, des zu erfüllenden Zwecks bewilligt. 

Die Finanzierungsart richtet sich nach der Art der Maßnahme und der Verfügbarkeit von Eigen- und Fremdmitteln.
In Frage kommen folgende Finanzierungsarten: 
Eine Festbetragsfinanzierung erfolgt, wenn sich von vornherein erkennen lässt, dass wesentliche Einnahme- und Ausgabeänderungen gegenüber dem Finanzierungsplan im Laufe des Projekts nicht zu erwarten sind. 
Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf, der insoweit verbleibt, als die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger die förderungsfähigen Gesamtkosten nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag. Dabei gilt der 
Zuwendungsbetrag als Höchstbetrag. Sie kommt in Betracht, wenn die Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben und der Deckungsmittel auf Annahmen oder Schätzungen beruht. 
Bei der Vollfinanzierung deckt die Zuwendung die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben. Eigenmittel der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers oder fremde Mittel werden nicht eingesetzt. Dabei gilt der Zuwendungsbetrag als Höchstbetrag. 
In begründeten Fällen ist eine Rücknahme der Förderempfehlung im laufenden Betrieb, also im Zuge der Projektrealisierung, möglich. 

5. Umfang und Höhe der Zuwendung 

Umfang und Höhe der Zuwendung richten sich nach der Empfehlung der Fachjury. Grundsätzlich 
wird ein angemessener Eigenanteil entsprechend der jeweiligen Leistungskraft der Zuwendungs empfängerin/des Zuwendungsempfängers vorausgesetzt. Zugleich muss die Gesamtfinanzie rung des zu fördernden Projektes gewährleistet sein, d.h. die Finanzierung der nicht durch die Zuwendung gedeckten Ausgaben durch Eigen- bzw. Drittmittel. Als Eigenmittel können Geldleistungen oder nicht-monetäre Eigenarbeitsleistungen anerkannt werden. Diese sind als Anhang zum Finanzierungsplan nach Art und Umfang aufzuführen. 

6. Verfahren 

6.1. Antragsverfahren 

Die Behörde für Kultur und Medien vergibt die Fördergelder einmal im Kalenderjahr jeweils für 
das Folgejahr. Bitte nutzen Sie für die Bewerbung das Online Antragsverfahren. Der Online-Dienst wird unter https://elbkulturfonds.hamburg/bewerbung / rechtzeitig frei geschaltet. Bitte stelllen Sie den Antrag zeitnah, und planen Sie eine Bearbeitungsdauer von etwa 45 Minuten ein (fallabhängig). 
Vor Start der Online-Antragstellung sollten Sie 

  • einen realistischen Finanzierungsplan, der alle mit dem Zuwendungszweck zusammen hängenden Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt; dazu gehören auch ggf. einzuset zende Eigen- und Drittmittel (z.B. Sponsorengelder) 
  • eine Projektbeschreibung (Kurzversion und Langversion) einen Zeitplan und Veranstaltungstermin(e) und -ort(e) 
  • eine Spielstättenbescheinigung (nicht verpflichtend) 
  • und die Kurzvita der hauptsächlichen Projektbeteiligten 

bereithalten. Wandeln Sie Ihre Dokumente möglichst vor Benutzung des Online Dienstes ins PDF-Format um. Die verspätete Einsendung oder die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen bei Antragsschluss führt zur Zurückweisung des Antrags aus formalen Gründen.

Die Behörde für Kultur und Medien kann aus haushaltswirtschaftlichen Gründen vom Projektzeitraum und dem Antragstermin abweichen. Der Antragstermin wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben oder kann erfragt werden.

Eine nachträgliche Förderung für ein bereits durchgeführtes oder begonnenes Projekt ist ausgeschlossen. 
Sollten Sie den Online Dienst nicht nutzen wollen oder können, ist die Antragstellung auf Papier weiterhin möglich. Dafür verwenden Sie bitte die Zuwendungsformulare „Antrag auf Projektförderung“ und „Ergänzende Angaben zum Elbkulturfonds“ auf der Website der Behörde für Kultur und Medien. Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache, ausgedruckt und in einfacher Ausführung einzureichen. Verzichten Sie bitte auf aufwändige Mappen, da wir diese nicht an die Jury weiterreichen können. Anträge auf Papier sind zu richten an: Behörde für Kultur und Medien Hamburg, Stichwort: Elbkulturfonds / K113, Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg. Bewerbungen können persönlich zu den Öffnungszeiten der Behörde für Kultur und Medien oder auf dem Postweg eingereicht werden. Es gilt der Poststempel.

6.2 Beteiligung einer Jury am Auswahlverfahren 

Die Behörde für Kultur und Medien bedient sich bei der Auswahl der zu fördernden Projekte der Fachkompetenz einer Jury. Die Jury entscheidet ausschließlich nach Maßgabe dieser Richtlinie über ihre Empfehlungen. Sie ist unabhängig und unterliegt keinerlei Weisungen der Behörde für Kultur und Medien. 
Die Jury wird jährlich von der Behörde für Kultur und Medien bestellt und besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern. Eine Wiederbestellung ist möglich. Sie setzt sich aus Sachverständigen verschiedener Sparten wie Bildende Kunst, Musik, Tanz oder Theater zusammen, die eine ausgewiesene Fachkompetenz besitzen und mit Hamburgs Kulturlandschaft vertraut sind. Die Mitglieder der Jury dürfen selbst keine Anträge in diesem Auswahlverfahren stellen und nicht als Künstlerin bzw. Künstler oder als Mitglied einer Organisation zum Zeitpunkt der Jurysitzung aus Mittelndes Elbkulturfonds gefördert werden. 

Entscheidungen trifft die Jury mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder persönlich anwesend sind. Verhinderte Mitglieder werden angehalten, ein schriftliches Votum zu erstellen.

Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Behörde für Kultur und Medien nimmt an den Sitzungen der Jury ohne Stimmrecht teil.

Die Mitglieder der Jury sind während und nach dem Auswahlverfahren zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auskünfte über das Auswahlverfahren erteilt nur die Behörde für Kultur und Medien. 

Die Jury votiert über die Förderprojekte insbesondere auf der Grundlage folgender Kriterien: 

  • künstlerische und konzeptionelle Qualität 
  • Innovationskraft des Projektes 
  • Projekt wurde für Hamburg erarbeitet und wird in Hamburg durchgeführt und präsentiert 
  • Projektvolumen von etwa 50.000 Euro 

6.3 Bewilligungsverfahren 

Über den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung entscheidet die Behördenleitung auf der 
Grundlage der Voten der Jury nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe. 
Bleibt die Jury mit ihrer Empfehlung unterhalb der beantragten Zuwendungshöhe und entscheidet 
die Behördenleitung gemäß dieser Empfehlung, ist der Finanzierungsplan durch die Antragstellerin/den Antragsteller vor Bewilligung der Zuwendung auf der Basis des in Aussicht gestellten 
Förderbetrages zu aktualisieren. Zugleich ist zu erklären, dass das beantragte Projekt auch mit 
der gegenüber dem Antrag reduzierten Zuwendung unverändert durchgeführt werden kann. 
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt zweckgebunden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP)“ werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides. 

6.4 Auszahlungsverfahren 

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt bei Bedarf auf Abforderung im Rahmen der rechtlichen 
Bestimmungen. Einzelheiten regelt der Zuwendungsbescheid. 

6.5 Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle 

Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Projektvorhabens ist ein Verwendungsnachweis 
bestehend aus einem zahlenmäßigen Nachweis und einem Sachbericht vorzulegen. Mit dem Zuwendungsbescheid kann auch eine kürzere Frist festgesetzt werden. 
Der Sachbericht soll u. a. Aufschluss geben über den Projektverlauf, eigene und externe Einschätzungen zum Projekt (z. B. Zeitungsrezensionen), das Erreichen oder Nichterreichen gesetzter Ziele sowie die Publikumsakzeptanz. Darüber hinaus kann die Behörde für Kultur und Medien im Zuwendungsbescheid weitere Auflagen machen, die den Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin verpflichten, weitere Informationen vorzulegen, um eine spätere Erfolgsmessung und -bewertung zu ermöglichen. 
Es gilt zu beachten, dass die Projekte nach 24 Monaten ab der Förderungszusage abge schlossen sein müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Fördersummen zurückgezogen und zur Aufstockung des Elbkulturfonds benutzt.

6.6 Zu beachtende Vorschriften 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und 
die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides 
und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) und das Hamburgische Verwaltungsverfahrensgesetz. 

6.7 Speicherung der Daten 

Informationen zu der Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten können Sie der Datenschutzer klärung der Behörde für Kultur und Medien entnehmen unter: 
https://www.hamburg.de/contentblob/11078170/6a1d6085503c4ffcc2e53f9c667ec946/data/datenschutzerklaerung-bkm.pdf.

7. Geltungsdauer 

Die Richtlinie tritt am 01.07.2021 in Kraft und ist gültig bis zum 30.06.2026.